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   OVG Sachsen, 13.03.2013 - 4 A 387/12   

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https://dejure.org/2013,50305
OVG Sachsen, 13.03.2013 - 4 A 387/12 (https://dejure.org/2013,50305)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 13.03.2013 - 4 A 387/12 (https://dejure.org/2013,50305)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 13. März 2013 - 4 A 387/12 (https://dejure.org/2013,50305)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    GG Art 14 Abs. 1; Versorgungssatzung 2007 § 4
    Altersruhegeld, Ersatzruhegehalt, Anwartschaft auf Ruhegehalt, Notar, Amtsenthebung, Versorgungsanwartschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 27.10.2010 - 8 CN 2.09

    Absenkung; Anwartschaft; Besoldungsgruppe; Gleichheitssatz; Frist;

    Auszug aus OVG Sachsen, 13.03.2013 - 4 A 387/12
    Die Neuregelungen der Versorgungssatzung 2007 der Beklagten sei zudem vom Bundesverwaltungsgericht mit zutreffenden Gründen mit Urteil vom 27. Oktober 2010 (8 CN 2/09) als zulässig angesehen worden.
  • BVerfG, 20.07.2011 - 1 BvR 2624/05

    Verfassungsbeschwerde gegen die stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes durch

    Auszug aus OVG Sachsen, 13.03.2013 - 4 A 387/12
    Dabei sind auch zur Anpassung an veränderte gesellschaftliche und wirtschaftliche Verhältnisse einzelne versicherungsrechtliche Positionen angleichbar und austauschbar (BVerfG, Beschl. v. 20. Juli 2011 - 1 BvR 2624/05 - juris Rn. 39).
  • OVG Sachsen, 25.09.2000 - 3 BS 72/00
    Auszug aus OVG Sachsen, 13.03.2013 - 4 A 387/12
    Dabei können die Gründe, aus denen heraus bei einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Entscheidung bestehen, auch aus einer unzureichenden Ermittlung und Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts resultieren (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 23. Juni 2000 a. a. O.; SächsOVG, Beschl. v. 25. September 2000, NVwZ-RR 2001, 486).
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